Geltung der Bedingungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes "Loventis Booking System" unter www.loventis.net (nachfolgend "Loventis" genannt) . Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch den Betreiber ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.
(2) Mit der Registrierung bei dem Dienst Loventis erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Das Einverständnis wird erklärt, indem der Nutzer im Rahmen der Registrierung die Kenntnisnahme und die Zustimmung zu den AGB bestätigt. Bei fehlendem Einverständnis ist eine Registrierung nicht möglich.
Vertragsschluss
(1) Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung des Dienstes Loventis. Der Betreiber entscheidet frei und nach eigenem Ermessen über die Aufnahme von Vertragsbeziehungen oder vertragsähnlichen Beziehungen zu Nutzern.
(2) Nach Eingabe der für die Registrierung erforderlichen Daten erhält der Nutzer vom Betreiber eine E-Mail mit einem Aktivierungslink bzw. Zugangsdaten. Dies stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt mit Aktivierung der Registrierungsbestätigung zustande.
Leistungen des Betreibers
(1) Der Betreiber bietet mit dem Dienst Loventis die Möglichkeit an, Reservierungen zu erfassen und die erfassten Informationen in einem Belegungsplan graphisch anzeigen zu lassen.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.
(3) Der Dienst Loventis wird über das Internet zugänglichgemacht. Der Internetzugang, der für die Nutzung des Dienstes benötigt wird, ist selbstverständlich nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers.
Hinweis zum Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:
Martin Hofmann (Loventis Systems)
Siebmacherstraße 11
90489 Nürnberg
Deutschland
E-Mail: martin.hofmann@loventis.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Loventis nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.
Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.
(3) Dem Nutzer von Loventis ist es untersagt, die Leistungen des Betreibers, insbesondere den Dienst Loventis missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
- die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit des Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc)
(4) Der Betreiber ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Loventis Account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
Nutzungsrechte
(1) Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für Loventis nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.
(2) Der Betreiber ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern des Betreibers erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.
(3) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an Loventis vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
Verfügbarkeit
Der Betreiber gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die vom Betreiber nicht zu vertreten sind. Das Angebot wird ohne Zusicherungen und Garantien zur Verfügung gestellt.
Haftungsbeschränkung
(1) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(5) Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.
Datenschutz
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten können den Datenschutzhinweisen des Betreibers entnommen werden, die auf der Internetseite unter dem Link Datenschutz abgerufen werden können.
Änderungen dieser AGB
(1) Der Betreiber behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue (ggf. auch kostenpflichtige) Leistungen einzuführen.
(2) Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 1. April 2010 | 
